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Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das vereinbarte Honorar das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich mindestens ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven 656 bgb partnervermittlung 656 bgb partnervermittlung Merkmale 656 bgb partnervermittlung sittenwidrig erscheinen lässt.

Hierfür ist der, der sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages beruft darlegungs- und beweisbelastet.

AG Neumarkt rrc-endspurt.de, Urteil vom - 1 C 28/15 - openJur

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.

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Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 3. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Partnervermittlungsvertrag. Der Beklagte betreibt unter der Firma Aufgrund einer Kontaktanzeige in der Zeitung kontaktierte der Kläger das Unternehmen des Beklagten, um sich über die Möglichkeiten einer Partnervermittlung und die hierfür anfallenden Preise zu erkundigen.

Am Auf Anlage K 1 wird insofern Bezug genommen. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. Dem folgt erneut eine Unterschrift des Klägers mit Ort und Datum.

Anlässlich des Vertragsschlusses erfolgte ein Beratungsgespräch, in welchem der Kläger persönliche Angaben zu seinen Eigenschaften und zu seinen Erwartungen an eine Partnerin und eine Beziehung zu dieser machte. Darin gibt der Kläger unter anderem an, einen Führerschein und ein Auto zu besitzen und eine Partnerin im Alter von ca.

Das vereinbarte Honorar überwies 656 bgb partnervermittlung Kläger am Mit Schreiben vom Mit weiterem Schreiben vom Er meint ferner, der Vertrag sei wegen eines auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nichtig. Eine solche sei jedoch nicht wirksam. Der Kläger beantragt: I. Der Beklagte 656 bgb partnervermittlung verurteilt, an ihn einen Betrag von 3.

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Der Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen. Es bestehe kein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung. Die vorgeschlagenen Damen würden mit den angegebenen Erwartungen des Klägers übereinstimmen und der Kläger habe durch seine Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung sein Widerrufsrecht mit Übersendung des Nachweisschreibens verloren.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

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Bezüglich des weiteren Parteivorbringens wird auf flirten kollegen Sitzungsprotokoll und die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Sie war daher abzuweisen. Allenfalls dann, wenn sie die Qualität einer Nichtleistung erreicht, kommt ausnahmsweise eine Rückerstattung der bereits gezahlten Vergütung in Betracht, OLG Koblenz, a. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die Klageseite die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die 656 bgb partnervermittlung unterbreiteten Partnervorschläge völlig wertlos waren.

Dies beruht auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass bei Zulassung solcher Klagen in vielen Fällen die Beweisaufnahme darauf gerichtet wäre, ob die vorgeschlagenen Partner 656 bgb partnervermittlung Interessenten zumutbar waren, ob sie überhaupt eine Vermittlung ernsthaft in Erwägung gezogen haben und aus welchen Gründen sie eine Kontaktaufnahme mit dem Interessenten abgelehnt haben.

Ferner gibt der Kläger darin an, einen Führerschein und ein Auto zu besitzen. Eine Einschränkung auf eine maximale Entfernung einer potentiellen Partnerin zu seinem Wohnort ist darin nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist darin vermerkt, dass eine potentielle Partnerin keinen Migrationshintergrund und keine Altlasten haben dürfe. Da der Beklagte jedoch bestreitet, dass die nachgewiesenen Damen nicht dem Anforderungsprofil des Klägers entsprochen haben, wäre der Kläger für diese Einschränkungen beweisbelastet gewesen.

Das Gericht 656 bgb partnervermittlung den Kläger hierzu informatorisch angehört. Seinen Angaben in 656 bgb partnervermittlung Anhörung widerspricht der Inhalt des von ihm unterschriebenen Beratungsbogens, der insofern als schriftliche Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit in sich trägt. Der für eine Parteivernehmung erforderliche Anbeweis im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit partnervermittlung weißrussland Richtigkeit seines Vorbringens ist aus Sicht des Gerichts angesichts des eindeutigen Inhalts des Beratungsprotokolls nicht gegeben, so dass eine solche aufgrund des Widerspruchs des Beklagten zu unterbleiben hatte und der Beklagte für seinen Vortrag letztlich beweisfällig geblieben ist.

Ausgehend vom Inhalt des Beratungsbogens ist jedoch festzustellen, dass die nachgewiesenen Damen zumindest hinsichtlich der objektiven Eigenschaften Alter und Entfernung mit 58 bis 67 Jahren in dem vom Kläger angegebenen Alterskorridor von ca.

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Diese Distanz ist aus Sicht des Gerichts mit einem Auto ohne weiteres auch häufiger zu überwinden und steht der Begründung einer Partnerschaft bei sonstigem gegenseitigen Gefallen sicher nicht entgegen. Um eine Dame am Wohnort des Klägers oder den unmittelbaren Nachbargemeinden kennenzulernen hätte der Kläger aufgrund der überschaubaren Verhältnisse der Unterstützung durch den Beklagten wohl auch kaum bedurft.

Alles in allem hat der Kläger mithin nicht beweisen können, dass die zwölf ihm nachgewiesenen Damen aus objektiven Gesichtspunkten völlig ungeeignet für die Eingehung einer Partnerschaft waren.

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So liegt es aber hier. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien hat der Beklagte mehr Vermittlungsvorschläge gemacht, als nach dem Vertrag geschuldet waren. Dass diese Vorschläge völlig ungeeignet waren, hat die Klageseite, wie ausgeführt, nicht zu beweisen vermocht. Denn ein gesetzgeberischer Wille, wonach eine solche ausdrückliche Zustimmung nicht im Wege von allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen kann, lässt sich dem Gesetz weder aufgrund einer grammatischen aanoch aufgrund einer historischen bb und schon gar nicht aufgrund einer teleologischen Auslegung cc entnehmen.?

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Daraus folgt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 656 bgb partnervermittlung geregelt werden kann, dass die Zustimmung auch konkludent oder stillschweigend z. Er hätte auch vereinbaren können, dass die Leistungserbringung erst nach Ablauf des Widerrufsrechts erfolgen hätte sollen.

Dann hätte er 14 Tage Zeit gehabt, zu entscheiden, ob er an diesem Vertrag festhalten möchte oder nicht. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Eine ähnliche Regelung enthält 656 bgb partnervermittlung 16 Buchstabe a der Richtlinie, der vorliegend durch Absatz 4 umgesetzt wird.

Danach erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat. Der Verbraucher muss zudem bestätigt haben, dass er davon Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Zukünftig ist für den Verlust des Widerrufsrechts — 656 bgb partnervermittlung als nach geltendem Recht — unerheblich, ob der Verbraucher seinerseits den Vertrag erfüllt hat. Auch aus der nachfolgenden Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom Im Gegenteil: Die seit Einführung des Verbraucherwiderrufsrechts erfolgten redaktionellen Veränderungen des Gesetzestextes sprechen für eine Absenkung der Anforderungen an die Warnwirkung der den Wegfall des Kündigungsrechtes nach Leistungserbringung auslösenden Erklärung des Verbrauchers.

Danach war es für rtl2 dating show bewerben Erlöschen des Widerrufsrechts noch erforderlich, dass der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Hieraus wurde im Vergleich zu der bis zum Erforderlich sei also, dass die Initiative vom Verbraucher ausgeht, während es nicht genügt, dass der Verbraucher reaktiv auf das Leistungsangebot des Unternehmers eingeht.

Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen - Sebastian Hofauer, LL.M.

Dieser Ansicht ist aus Sicht des Gerichts mit der bewussten s. Insofern ist einerseits zu sehen, dass durch die Neufassung des Verbraucherwiderrufsrecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom So geraten auch Vertragsschlüsse in den grundsätzlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts, die bislang als wenig gefahrgeneigt eingestuft wurden und für deren sofortige Wirksamkeit ihrem Wesen nach ein praktisches Bedürfnis besteht.

Für die Einordnung eines 656 bgb partnervermittlung als Allgemeine Geschäftsbedingung genügt es, dass der entsprechende Vertragstext für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder auch nur in sonstiger Weise Programm eines Schreibautomaten, Tonband fixiert ist. So genügt es, dass die Vertragsbedingungen im Kopf des Verwenders gespeichert werden. Auch die mit Wiederholungsabsicht ohne vorherige schriftliche Fixierung hand- oder maschinenschriftlich oder per Stempel in den Vertrag eingefügte Regelung ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, auch wenn die Einfügung gelegentlich unterbleibt vgl.

Grüneberg in Palandt BGB, BGB und ff. Selbst wenn der Unternehmer den Verbraucher nach vorheriger Aufklärung und Vereinbarung bittet, einen 656 bgb partnervermittlung ihm dem Unternehmer vorgegebenen Text handschriftlich in den Vertrag einzufügen, wäre dies wohl nicht als Individualvereinbarung entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung zu werten vgl. Mithin besteht in der Rechtspraxis wegen dieses hohen Formalisierungsgrades gerade ein praktisches Bedürfnis nach vorformulierten Texten.

Dieser Umstand erklärt auch die Rückkehr des Gesetzgebers zum Zustimmungserfordernis in Abkehr vom zwischenzeitlichen Erfordernis des ausdrücklichen Wunsches.

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

Ein Fall der Sittenwidrigkeit liegt nicht vor. Erforderlich wäre hierfür ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Der Kläger hat hierzu insbesondere nichts vorgetragen, woraus sich Anhaltspunkte für eine Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögens oder einer erheblichen Willensschwäche des Klägers ergeben würden.

Auch die informatorische Anhörung des Klägers, in der er die Vorgänge, die zum Zustandekommen des Vertrages ausführlich geschildert hat, hat keine solchen Anhaltspunkte ergeben. Der Kläger beruft sich 656 bgb partnervermittlung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Entscheidung liegen im hier zu bewertenden Fall jedoch nicht vor. In dem vom Oberlandesgericht 656 bgb partnervermittlung aaO entschiedenen Rechtsstreit war zwischen den Parteien unstreitig, dass das übliche Honorar für die dort erbrachte Leistung zwischen 2.

Das Gericht war insoweit aufgrund der Dispositionsmaxime auf diese Festlegung der Parteien gebunden und hat ausgehend von einem Mittelwert von 2. Der Klägervertreter, der diese Entscheidung in seiner Klageschrift zitiert, so dass das Gericht Kenntnis der Entscheidungsgründe voraussetzen konnte, hat indes in tatsächlicher Hinsicht unter Verweis auf die Entscheidung lediglich vorgetragen, dass das hier vereinbarte Honorar unangemessen hoch sei.

Mit welchem konkreten Wert jedoch das übliche Honorar 656 bgb partnervermittlung eine der hiesigen Leistung vergleichbaren Leistung zu bemessen sei, hat der Kläger indes auch auf Bestreiten des Beklagten in der Klageerwiderung vom Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Position des Vertragspartners, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit etc.

So habe der Kläger dort am Tage des Vertragsschlusses keine Ausfertigung des Vertrages erhalten, sondern erst eine Woche später, nachdem die Zahlung erfolgt war, in nicht lesbarer Form. Auch aus der informatorischen Anhörung des Klägers haben sich keine Anhaltspunkte für eine Täuschung bei Vertragsabschluss ergeben. Da die Klage in der Hauptsache erfolglos war, mussten auch die geltend gemachten Nebenforderungen ohne Erfolg bleiben.

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