Partnervermittlung bgh urteil. OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

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Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines auf einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag geleisteten Entgelts. Die Parteien verband der als Anlage K 6 Bl.

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Die ursprüngliche Dienstleistungs- und Bearbeitungsgebühr belief sich auf Euro 3. Hierauf hat die Klägerin insgesamt Euro 3.

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Sterbeurkunde Bl. In der Vertragssumme von Euro 3.

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Die Rechtsvorgängerin des Beklagten benannte bis Oktober lediglich Herrn…. Mit diesem Herrn traf sich die Klägerin 14 Tage nach Vertragsschluss. Es blieb bei diesem einzigen Zusammentreffen.

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Bis Juni hörte die Klägerin nichts mehr von dem Beklagten oder seiner Rechtsvorgängerin. Mit den als Anlagen K 3 und K 4 vorgelegten Schreiben vom Die Klägerin beantragt, wie partnervermittlung bgh urteil. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin innerhalb des vertraglich vereinbarten Basisjahres vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe, sei eine Rückzahlungsverpflichtung nicht gegeben.

Im Schriftsatz vom Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Auch die durch die Einschreibegebühr abgegoltenen Kosten sind vor diesem Hintergrund für die Klägerin völlig wertlos gewesen.

Urteile zu Partnervermittlung

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag verpflichtete den Beklagten, immer wieder Dienste durch Übersendung weiterer Partnervorschläge zu erbringen vgl. Auch wenn nach der herrschenden Rechtsprechung der Klägerin nur eine zeitanteilige Rück-Vergütung, bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit, zusteht, kann der Beklagte sich hier nicht erfolgreich auf die unklare Regelung im Partnerschaftsvermittlungsvertrag vom Insoweit kann insbesondere nicht auf die Absichten des historischen Gesetzgebers zurückgegriffen werden, dem partielle Lebensabschnittspartnerschaften, eingetragene Lebenspartnerschaften und Partnervermittlung im heutigen Stile überhaupt nicht bekannt waren.

Bereits dies spricht gegen eine Analogie dieser Sondernorm vgl.

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Die gerichtliche Klärung verletzt im Übrigen auch nicht die Intimsphäre der betroffenen Personen. Die Klägerin hat es — single marienberg partnervermittlung bgh urteil vorliegenden Verfahren — in der Hand, ob sie ihre partnervermittlung bgh urteil Daten, Partnerprofil und Steckbrief bei Bestreiten durch den Beklagten offen legen will.

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Der Beklagte ist ebenso wenig verpflichtet, personenbezogene Daten seiner Kunden zu offenbaren. Der BGH hat nämlich lediglich den umgekehrten Fall entschieden, dass das Vermittlungsunternehmen keinen einklagbaren Anspruch auf restliche Vergütung habe. Dies gilt jedenfalls für den die Einschreibegebühr von Euro übersteigenden Betrag. Dies zeigt bereits das Verhältnis zwischen der geschuldeten Dienstleistungsgebühr von Euro 3.

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Der Beklagte ist auch mit Verfügung vom Auch die Frage, wie viele, vom Partnerprofil her gesehen, geeignete Personen als Ansprechpartner zur Verfügung standen, wurde partnervermittlung bgh urteil Beklagten nicht beantwortet. Zutreffend verweist die Klägerin auch darauf, dass allgemeine Ausführungen zur beruflichen Tätigkeit von Seniorenpartnervermittlungen für den konkreten Fall nichts hergeben.

Bereits aus der handschriftlichen Sonderabsprache zum Partnervermittlungsvertrag ergibt sich, dass es sich hier um einen erfolgsqualifizierten Dienstvertrag im Sinne der Auffassung der ZK 2 des LG Hamburg Urteil vom Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch generell so richtig ist. Das Untätigbleiben des Beklagten bzw.

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Leistung verlangen kann, wenn — wie hier — an der Teilleistung, die partnervermittlung bgh urteil die Einschreibegebühr abgegolten ist, kein Interesse besteht.

Auf partnervermittlung bgh urteil Linie liegt auch eine Entscheidung des AG Bochum NJW-RR, das feststellte, dass eine zeitanteilige Vergütung vom Partnerschaftsvermittler dann nicht verlangt werden kann, wenn er seine Leistungen nicht ordentlich erbracht hat.

Für hierzu passende Tätigkeiten fehlt es am Sachvortrag des Beklagten im vorliegenden Verfahren. Auch diese Autoren bezeichnen die BGH-Rechtsprechung letztlich als verbraucherfeindlich, da den Partnersuchenden partnervermittlung bgh urteil dieser Entscheidung ein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch auf Tätigwerden des Vermittlers mittelbar abgesprochen worden sei.

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Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 9.

BGH-Urteil zu Schleusern

Juni verkündete Urteil des Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin vom Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere Die Berufung des Beklagten gegen Ziff.

Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam.

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