Partnervermittlung dienst oder werkvertrag,

partnervermittlung dienst oder werkvertrag

Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom November aufgehoben. April wird zurückgewiesen.

Account Options

Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat partnervermittlung dienst oder werkvertrag Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten partnervermittlung dienst oder werkvertrag die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.

Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. Die Parteien unterzeichneten am Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Partnervermittlung dienst oder werkvertrag mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern.

Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt. Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben.

Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4.

Скорее всего наша судьба им безразлична, и они попросту забаррикадировали свое логово от нежеланных гостей. Роберт умолк, явно потеряв мысль. - Я хочу только сказать, - продолжил он через несколько секунд, - что дети, кстати, и ваша внучка, находятся в условиях психологического и физического напряжения. И я буду возражать против любого плана, который оставит их без защиты.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg. BGB zustehe. Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien. Das Honorar von 5. Das Urteil des Berufungsgerichts hält partnervermittlung dienst oder werkvertrag rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

kennenlernen zusammen oder auseinander flirten durch augenkontakt

Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3. Die Zahlung in Höhe von 5.

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Eignung der übersandten Partnervorschläge nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar. Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin. Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5.

partnervermittlung dienst oder werkvertrag

Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5. Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Мы ведь _сами_ не знали _заранее_, какой стратегии будем придерживаться. Как же они. - Объяснить не могу, но чувствую нутром. Они просто дождались, чтобы мы с Эпониной сели есть, и тут подсунули нам этот вагончик.

Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar. Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat st. BGH, Urteile vom Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung vorliegt, ist das Revisionsgericht nicht an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist st.

Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, es entspreche flirten lernen karlsruhe üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt.

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Senatsurteil vom Senatsurteile vom Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen.

Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in unbegrenzter Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, dass die zu erbringende Zahlung von 5.

partnervermittlung dienst oder werkvertrag singlespeed shop stuttgart

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen werden und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen. Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass die Klägerin nach dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5.

Unterschiede Arbeitnehmerüberlassung - Werkvertrag - Dienstvertrag, cpm Steuerberater Hamburg

Sie hat nämlich geltend gemacht, dass sie nur 4. Ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen. Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl.

BGH, Urteil vom Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei welcher einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde vgl. BGH, Urteil vom 7.

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 5.

Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt. Das ist für diese Problematik alles nicht neu. Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung. Tatbestand: 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 4.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig und eine andere Auslegung wie die des Berufungsgerichts würde partnervermittlung dienst oder werkvertrag führen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der weiteren Partnervorschläge und die Trennung von den partnervermittlung dienst oder werkvertrag fünf Partnervorschlägen mit den dafür zu zahlenden 5.

Die Klage erweist sich demnach als unbegründet. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober verlustig und haben — als Gesamtschuldner — die durch das Rechtsmittel entstandenen […] Nächtliche Ruhestörung mit einer Lautstärke von über 40 dba — Unterlassungsanspruch AG Dieburg, Az.

Der Beklagte wird verpflichtet, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu

hoe moet j flirten

Lesen Sie Auch